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Die Gedanken von Politikern sind – sofern vorhanden – verschlungen. Vielleicht auch rätselhaft. Auf jeden Fall wirr. Dies gilt bereits für den deutschen Standard-Politiker, der sich aber doch gelegentlich zügelt, wenn Journalisten in der Nähe sind und er Sorge hat, dass er in seinem Heimatort erkannt wird. Noch sehr viel mehr gilt das aber für die europäischen Vertreter jenes merkwürdigen Berufsstands, da die meisten sich sicher sein können, weder im Fernsehen noch in ihrem Heimatort erkannt zu werden. *) Nur so ist es zu erklären, dass sie eine “Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge” in den Verkehr der 25 Mitgliedsstaaten brachten. Darin wird nicht nur ausführlich beschrieben, dass Feuerzeuge so herzustellen seien, dass sie nicht funktionieren. Zumindest so lange nicht, bis das Kind älter als 51 Monate ist. (Nebenbei: Niemand von den Initiatoren weiß heute mehr zu sagen, wer von ihnen auf die Zahl „51“ kam.) Das hört sich dann so an:

Feuerzeuge sind so zu konstruieren, dass sie „unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme, nicht von Kindern unter 51 Monaten“ benutzt werden können.

Und da die EU keine halben Sachen macht, beschreibt sie dann auch gleich, dass die Feuerzeugproduzenten Prüfgruppen mit jeweils 100 Kindern zu bilden hätten, die möglichst viel mit den Feuerzeugen zündeln sollen, z. B. mit einem „Stühlchenabstand“ von 15 cm.

Laut Drucksache: 573/06 (PDF) vom 22. 9. 06 empfahlen „Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Agrarausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss“ dem Bundesrat die Zustimmung. (So, der Ausschuss für „Reaktorsicherheit“ hält das also für eine gute Idee? Ich habe schon so meine Gründe, weshalb ich solchen Leuten nicht abnehme, dass unsere Reaktoren sicher sind ).

Halt! Es gibt eine Frau, die aufsteht: Emilia Müller! Die CSU-Abgeordnete sagt offen: „Das alles ist Blödsinn!“ Ja, das ist schon ziemlich verwirrend. Nein, nicht die Sache mit den Feuerzeugen. Sondern die Sache, warum eine solche Frau in einer solchen Partei ist …

Nachtrag: Der Bundestag hat vor einigen Tagen in einem hellen Moment das Gesetz abgelehnt. Vorerst …

*) Es bleibt eines der großen Rätsel unseres Landes, warum wir – im Unterschied zu Frankreich oder England – zur EU immer nur Hinterbänkler oder die dritte Garde schicken. Bereits seit Jahrzehnten werden in Brüssel Gesetze gemacht, die uns viel einschneidender berühren als z. B. 10 Euro Praxisgebühr … Aber regt sich da vielleicht jemand auf?